Drastische Haushaltskürzungen in Berlin für 2025 vorgesehen: Kultur-, Bildungs- und Teilhabe-Akteure wehren sich

Die Existenz vieler Einrichtungen und Programme des Berliner Kulturbereichs und von Strukturen der Kulturellen Bildung ist angesichts unvermittelt angesetzter massiver Kürzungen im Haushalt 2025 bedroht. Akteure aus den Bereichen Kultur, Bildung und Teilhabe rufen zur Rücknahme der Kürzungen auf.

Am 19. November 2024 sind starke Kürzungen in der Berliner Haushaltsplanung für 2025 bekannt geworden. Der Kulturbereich ist mit einem Anteil von nur 2,1 Prozent am Berliner Gesamthaushalt der zweitkleinste Etat und trägt mit den nun gestrichenen 136 Millionen Euro unverhältnismäßig große Einsparungen. Viele Einrichtungen und Programme sollen mit Kürzungen in Höhe von 100 Prozent innerhalb weniger Wochen komplett abgeschafft werden.

In der Kulturellen Bildung treffen die vorgesehenen Einsparungen beispielsweise die „Stiftung für Kulturelle Weiterbildung und Kulturberatung“ (SKWK) und die ihr angegliederten Einrichtungen (Pressemitteilung). Zur SKWK gehören die fünf Initiativen Diversity Arts Culture (DAC), das Institut für Kulturelle Teilhabeforschung (IKTf), kultur_formen, das servicezentrum musikschulen (szm) sowie die Kulturraum Berlin gGmbH (KRB). Neben massiven Einsparungen ist hierbei konkret von Abwicklung die Rede.

Die Arbeit der SKWK und insbesondere des IKTf und von DAC sind bundesweit für die Themen Diversität, Antidiskriminierung, Barriereabbau, kulturelle Teilhabe und kulturelle Bildung von Relevanz. Ihre Angebote sind in Deutschland einmalig und werden bundesweit nachgefragt. So gewährleistet das IKTf bespielweise die Handlungsfähigkeit von Kultureinrichtungen, Kulturpolitik und Verwaltungen, indem es Daten rund um Besucher*innen und Nichtbesucher*innen von Kultureinrichtungen und die Wirksamkeit von Fördermaßnahmen liefert. DAC setzt sich für einen diskriminierungskritischen und solidarischen Kulturbetrieb ein und ist wichtiger Impulsgeber für Diversität und Barriereabbau in Kunst und Kultur.

Den Arbeitsbereich der Kinder- und Jugendarbeit stellen die vorgesehenen Kürzungen vor massive Herausforderungen, so die Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung Berlin e. V. in ihrer Stellungnahme. Die LKJ Berlin betont, die Kürzungen „werden nachhaltig negative Auswirkungen für das Leben von Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt haben“.

Am 25. November 2024 fand während der Sitzung des Kulturausschusses vor dem Abgeordnetenhaus eine Kundgebung statt, zu der unter anderem ver.di, der Rat der Künste und der Migrationsrat Berlin e. V. aufgerufen hatten, um gegen die geplante Schließung der SKWK und die Planlosigkeit der Kürzungen zu protestieren.

Weitere Kundgebungen sind zu folgenden Terminen geplant:

• 29. November 2024, 15.00 bis 18.00 Uhr: Trauermarsch der Künstler*innen vom Neptunbrunnen zum Brandenburger Tor statt, initiiert vom bbk berlin und dem Netzwerk freier Berliner Projekträume
   
• 05. Dezember 2024, 13.00 bis 15.00 Uhr: Große Kundgebung der LIGA Berlin vor dem Berliner Abgeordnetenhaus.

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